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Aktuelle Urteile



 Sachgrundlose Befristung und “Zuvor-Beschäftigung”

BAG vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09  

 Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09  

 Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

BAG vom 27.01.2011 - 6 AZR 526/09  

 “Fall Emmely” – Keine fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09  

 Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland rechtfertigt keine Entschädigung nach dem AGG

ArbG Stuttgart vom 15.4.2010 - 17 Ca 8907/09  

 Vorlagen an den EuGH: Haben Arbeitnehmer bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit für viele Jahr Anspruch auf Urlaubsabgeltung?

LAG Hamm vom 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09  

 AGB-Kontrolle: Arbeitgeber dürfen Überlassung eines Firmenwagens nicht aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen

BAG vom 13.04.2010 – 9 AZR 113/09  

 Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter

BAG vom 23.3.2010 - 9 AZR 128/09  

 Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz vom 26.2.2010 - 6 Sa 682/09  

 Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

BAG vom 05.08.2009 – 10 AZR 666/08  

 Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten von unter 25-jährigen Arbeitnehmern bei der Berechnung der Kündigungsfrist europarechtswidrig

EuGH vom 07.07.2009  

 Eine als Kassiererin in einer Tankstelle angestellte Arbeitnehmerin muss nicht putzen

ArbG Frankfurt/Main vom 17.06.2009 – 7 Ca 1692/09  

 Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz oder viel Rauch um nichts?

BAG vom 19.05.2009 – 9 AZR 241/08  

 Zufällig durch Zeugen mitgehörtes Telefongespräch im Prozess verwertbar

BAG vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08  

 Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Staffelung der Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen

Hessisches LAG vom 22.04.2009 – 2 Sa 1689/08  

 Keine Verpflichtung einer Küchenhilfe zur Reinigung der Sanitärbereiche einer Großküche

LAG Niedersachsen vom 06.04.2009 – 9 Sa 1303/08  

 Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Vereinbarung zum “Teamdress”, wenn Filialen auch andere Farben vereinbaren können

LAG Düsseldorf vom 01.04.2009 – 4 TaBV 83/08  

 Prokura macht Arbeitnehmer in Stabsfunktion nicht zum „leitenden Angestellten“

BAG vom 25.03.2009 – 7 ABR 2/08  

 Rechtsprechungsänderung: Urlaubsanspruch verfällt nicht bei Langzeiterkrankung

BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

 Urteil gegen „KIK“ - 5,20 Euro Stundenlohn für Supermarktaushilfe ist sittenwidrig

LAG Hamm vom 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08  

 Der Teufel steckt im Detail! Ohne Klarstellung bezieht sich Urlaubsantrag des Arbeitnehmers automatisch auf Urlaubsanspruch aus laufendem Kalenderjahr

ArbG Cottbus vom 11.03.2009 – 7 Ca 1499/08  

 Fristlose Kündigung wegen Verzehrs eines Brötchens mit Hirtenfladenbelag unwirksam

ArbG Dortmund vom 10.03.2009 - 7 Ca 4977/08  

 Ein arbeitsunwilliger Arbeitnehmer erhält bei Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung

LAG Rheinland-Pfalz vom 20.03.2009 – 6 Sa 361/08  

 Mutterschutz und Kündigungsschutzklage: 3-Wochen-Frist gilt auch für Schwangere

BAG vom 19.02.2009 - 2 AZR 286/07  

 Die Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer bei Betriebsunfällen setzt nicht voraus, dass die beteiligten Arbeitnehmer bei dem selben Arbeitnehmer beschäftigt sind

BAG vom 19.02.2009 – 8 AZR 188/08  

 Das Bundesarbeitsgericht hat die Streitfrage über die Qualität der Schriftform der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat entschieden

BAG vom 09.12.2008 – 1 ABR 79/07  

 Sozialversicherungspflicht bleibt auch bei unwiderruflicher Freistellung bestehen

BSG vom 24.09.2008 – 5 B 12 KR 22/07 R  

 Schadensersatzpflicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung einer Schwangeren

ArbG Mainz vom 02.09.2008 – 3 Ca 1133/08  

 Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

LAG Köln vom 12.08.2008 - 17 Ca 51/08  

 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

BAG vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/07